Die Jungen Liberalen Niedersachsen fordern eine grundlegende Entschlackung der
Genehmigungsverfahren für Stallumbauten, die nachweislich dem Tierwohl dienen. Die
derzeitige Regulierungspraxis verhindert notwendige Investitionen, konserviert
bestehende Missstände und konterkariert die politischen Zielsetzungen einer
tiergerechteren Nutztiererhaltung. Konkret fordern wir:
1. Die Genehmigungsfreiheit oder ein verpflichtendes Anzeigeverfahren für
Stallumbauten, die dem Tierwohl dienen und keine Erhöhung der Tierzahlen beinhalten.
2. Eindeutige, landesweit einheitliche Kriterien, wann ein Umbau als tierwohlfördernd
gilt, um Ermessensspielräume und Unsicherheit für Betriebe zu beenden.
3. Verbindliche Entscheidungsfristen mit Genehmigungsfiktion, sofern zuständige
Behörden nicht fristgerecht entscheiden.
4. Die systematische Überprüfung und Reduzierung widersprüchlicher Vorgaben aus Bau-,
Immissions- und Umweltrecht, sofern diese Tierwohlmaßnahmen faktsch verhindern.
5. Einen klaren Vorrang für Tierwohlverbesserungen in Genehmigungsverfahren, statt
pauschaler Gleichbehandlung mit Erweiterungs- oder Neubauprojekten.